20.02.2016 06:02:39
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Rheinische Post: Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard
Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr
Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus
Deutschland abgeschoben werden. "Wer nicht bereit ist, sich den
Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen
spüren", sagte der Düsseldorfer FDP-Politiker der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Wegen der Dauerangriffe aus der CSU zur
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müsse Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. "Solange die
Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Politik nur herumstreitet,
wird sie kein Vertrauen haben." Die Kosten für Bildung und
Integration von Flüchtlingen sollen laut Hirsch über eine
Solidaritätsabgabe finanziert werden.
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