Rheinische Post: Feuerpause reicht nicht

Düsseldorf (ots) - Eine Feuerpause in der Ost-Ukraine, das ist erst einmal eine gute Sache. Aber man darf sich keiner Illusion hingeben: Dass nicht geschossen wird, ist schön und gut, aber nicht ausreichend. Die Ukraine kann sich nicht damit zufrieden geben, dass die Waffen schweigen, wenn gleichzeitig Teile ihres Territoriums in der Gewalt von bis an die Zähne bewaffneten Gruppen sind. Präsident Petro Poroschenko als gewählter Präsident eines souveränen Staates hat gar keine andere Wahl, als diesen Zustand zu beenden. Auf friedlichem Weg, wenn möglich. Mit Gewalt, wenn nötig. Auch deswegen ist es so wichtig, dass der Westen seinen Druck auf Moskau weiter erhöht. Denn dort laufen die Fäden zusammen. Kreml-Chef Putin darf nicht eine Sekunde lang glauben, dass er während einer Art Dauerwaffenruhe im Osten der Ukraine Fakten schaffen kann. Verhandlungen müssen erreichen, dass die Separatisten schnell abziehen. Dann erst kann die ukrainische Regierung die angekündigten Verfassungsänderungen umsetzen, die den Regionen mehr Eigenständigkeit garantieren sollen.

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