Rheinische Post: Dubiose Freiheit von Putins Gnaden

Düsseldorf (ots) - Wie heißt es so schön: "Gnade vor Recht". Im Russland von Wladimir Putin hat dieser Spruch jedoch eine tiefere, unheilvolle Bedeutung. Mit der spektakulären Amnestierung seiner im Westen prominentesten Kritiker bekräftigte der Kremlchef nur noch einmal die wahre Natur seines Regimes, das Gesetzgebung und Justiz längst zu willigen Helfern der Regierung degradiert hat. Gestern zeigte sich dieses Regime von seiner freundlichen Seite, aber geändert hat sich dadurch nichts. Putin hat dafür gesorgt, dass seine Widersacher hinter Gitter landeten; nun kommen sie frei von Putins Gnaden. So funktioniert kein Rechtsstaat, so funktioniert zaristische Willkür. Man darf sich also nicht täuschen lassen, in Moskau ist kein plötzliches Tauwetter ausgebrochen. Die Milde ist kalkuliert, und sie kann schon morgen wieder umschlagen in neue Repression. Immerhin, ganz so gleichgültig, wie er immer tut, ist Putin sein Image im Ausland dann doch nicht. Dass der Kremlchef mit den Begnadigungen offenbar mit Blick auf die Olympischen Winterspiele von Sotschi international gut Wetter machen will, zeigt, dass es sich lohnen kann, gegen die Missstände in Russland zu protestieren. Und zwar vor aller Welt, laut und deutlich.

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