Rheinische Post: Die große Koalition hat abgewirtschaftet

Wie sich die Zeiten doch ändern. Im Sommer 2013 wünschten sich in einer Umfrage fast 70 Prozent der Deutschen die große Koalition als Konstellation nach der Bundestagswahl. So kam es dann auch. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schwärmte, große Koalitionen würden auch große Aufgaben meistern. Und Sigmar Gabriel lobte die Koalition, die das Land voranbringen werde. Lange ist es her. Nach drei Jahren und einer Flüchtlingskrise hat die große Koalition offenbar abgewirtschaftet. Wie schon bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Hamburg haben CDU und SPD Stimmen verloren. Dass der eine weniger verliert als der andere, verführt die Parteifunktionäre zwar zu ritualisierten Jubelreden. In Wirklichkeit ist die Bilanz der Großen, um mit den Worten von Wolfgang Schäuble zu sprechen, "erbarmungswürdig". In der deutschen Hauptstadt und einzigen Metropole kommen CDU und SPD zusammen nur auf rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Desaster. Für die Berliner CDU, aus der einst der große Richard von Weizsäcker in das Amt des Regierenden Bürgermeisters kam, ist es das historisch schlechteste Ergebnis. Nun werden die Nachfolger der SED wieder die Stadt regieren. Interessiert das eigentlich Frau Merkel? Die Volksparteien haben ihr Volk verloren. Der Unmut in der Arbeiterschaft, in Fabriken und Firmen, in bürgerlichen Milieus ebenso wie in sozial schwierigen Stadtteilen ist groß. Der Protest gegen die Etablierten sammelte sich ganz rechts und ganz links. Schwarz-Rot kann es doch nicht, scheint das Gefühl in der Landeshauptstadt und in der Bundeshauptstadt Berlin zu sein. Die im Bund verniedlichend als "GroKo" bezeichnete Koalition hat in den Augen der Wähler abgewirtschaftet. Es stimmt ja: Nach den Wahlkampfversprechen Mindestlohn (SPD) und Mütterrente (Union) blieb der Wille für Reformen aus. Bei steigenden Steuereinnahmen und Rekordbeschäftigung schafften es Union und SPD, die Sozialabgaben noch weiter nach oben zu schrauben und die Steuerentlastungen noch weiter in die Ferne zu schieben. Respekt! Das Bundesverfassungsgericht wartet weiter auf eine Erbschaftsteuer, die dem Gesetz entspricht. Und in der Flüchtlingskrise dominierte zwar privates Engagement der Tausenden, aber politisch eben auch Behördenchaos und das Agieren in rechtsstaatlicher Grauzone. Der SPD-Chef nutzt jede Gelegenheit, um der Kanzlerin eins auszuwischen, CSU und CDU beharken sich wie Kinder um ihr Förmchen. 2017 ist nicht mehr weit.

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