Rheinische Post: Der Staat hat ein Ausgabenproblem

Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne sehen sich bestätigt: Mehr als zwei Drittel der Bürger unterstützen in einer ernstzunehmenden Umfrage den Steuererhöhungskurs von Rot-Grün. Weit verbreitet ist der Eindruck, der Staat - und hier insbesondere die Kommunen - habe zu geringe Einnahmen, um seinen Aufgaben nachzugehen, etwa Straßen auszubessern, Kindergärten zu bauen und zu betreiben oder Schultoiletten zu renovieren. In der Tat gehen die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seit Jahren zurück. Zugleich aber stiegen die Steuereinnahmen seit 2010 kräftig, und sie werden auch in Zukunft noch spürbar zunehmen. In dieser Debatte geraten Ausgabenkürzungen gefährlich in den Hintergrund. Weniger großzügige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, eine effizientere Ausgabenkontrolle und mehr Mut beim Subventionsabbau würden allerdings sehr wohl neue Spielräume in den Etats schaffen. Vor jeder Steuererhöhung sollten zunächst die öffentlichen Haushalte nach Einsparmöglichkeiten durchforstet werden. Eine Mehrheit der Bürger scheint zudem davon auszugehen, von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen verschont zu bleiben. So viel Vertrauen in die Politik kann sich aber auch rächen.

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