13.12.2015 21:17:37
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Rheinische Post: Der Respekt der CDU vor Merkel sinkt
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall. Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den Parteiveranstaltungen der vergangenen Wochen in den Regionen spürbar. Was vor einem halben Jahr noch als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert: Merkel ist in der CDU nicht mehr unantastbar. Anders als Sigmar Gabriel bei der SPD muss sich die erfolgsverwöhnte Parteichefin in diesem Jahr keiner Wiederwahl-Prozedur stellen. Der Parteitag kann ihr also nur in der offenen Debatte und bei der Abstimmung über die Flüchtlingspolitik die Meinung geigen. Es wird ungemütlich werden für die Kanzlerin. Wenn Merkel schon nicht eine Obergrenze für die Neuankunft von Flüchtlingen pro Jahr festlegen will, dann werden die Delegierten auf so viel Begrenzungs-Rhetorik wie möglich drängen. Um die Kanzlerin nicht offensichtlich zu beschädigen, könnten sich Sorgen und Ärger der Basis auf ein Nebenthema konzentrieren. Das Burka-Verbot könnte zum Ventil werden, mit dem die Parteitagsdelegierten ein Zeichen ihrer Angst vor Überfremdung setzen.
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