Rheinische Post: Das Versagen der EU = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Es ist nicht nur im humanitären Interesse Europas, dass der Bürgerkrieg in Syrien endlich endet. Das gehört auch zur Mitverantwortung der EU für die Nachbarregion. Umso schwerer wiegt, dass Europa nun nicht mehr an einem Strang zieht. Das Allerschlimmste haben die EU-Außenminister zwar abgewendet: Das wäre das Ende aller Sanktionen gegen das Assad-Regime gewesen. Diese bleiben vorerst in Kraft. Aber schlimm genug ist das Debakel beim Waffenembargo. Bislang konnte die EU Moskau wegen seiner Unterstützung des Regimes klar kritisieren. Wenn nun Paris und London die Rebellen aufrüsten, fällt nicht nur die Kritik weg. Der Schritt provoziert zudem Russland, nun erst recht Assad zu helfen. Besonders fatal wirkt die Botschaft, dass die Rebellen wohl erst ab August bewaffnet werden: Das wirkt wie die Aufforderung an Assad, die Zeit bis dahin in seinem Sinne zu "nutzen". Israel bereitet sich darauf vor, die als Folge der EU-Entscheidung von Moskau angekündigten neuen Raketensysteme für Syrien auszuschalten. Das zeigt, welche verheerende Wirkung das Versagen der EU haben kann.

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