Rheinische Post: CSU verstärkt Blockade gegen Frauenquote-Gesetz

Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuert. "Der jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Straubinger begründete die Blockade mit inhaltlichen Bedenken. "Völlig ungeklärt ist etwa die Frage, wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen. Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann, in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten", sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Nun ist der Kabinettstermin offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wie es gestern aus Regierungskreisen hieß.

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