Rheinische Post: Amri im Wahlkampf

Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge die Auffassung, dass Amri durchaus hätte inhaftiert werden können. Versäumnisse sieht er am ehesten bei den Ausländerbehörden in NRW. Genau das wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) heute als Zeuge vehement bestreiten. Dennoch hat der Ausschuss schon jetzt seinen Zweck erfüllt. Weil jede Seite gehört wird. Weil jede Fraktion umfassenden Einblick in Behördenunterlagen erhält und der Streit über unterschiedliche Rechtsauslegungen öffentlich ausgetragen wird. Was hingegen passiert, wenn eine Regierung mit einem selbst bestellten Gutachter Aufklärung leisten will, zeigt jetzt der bizarre Streit um die Unabhängigkeit des von der Staatskanzlei beauftragten Professors.

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