Ressorts bekennen sich zu strukturellem Budgetausgleich 2014

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Ministerien der Bundesregierung haben bei einem Treffen am Donnerstag das Ziel unterstrichen, im Haushalt 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen, und angekündigt, alle Potenziale zur Konsolidierung zu nutzen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums Dow Jones Newswires nach der Sitzung mit, zu der Staatssekretäre sämtlicher Ressorts ins Finanzministerium gekommen waren. Entscheidungen wurden jedoch nicht getroffen.

   "Die Staatssekretär aller Häuser haben heute in einem sehr konstruktiven Treffen das am 4. November 2012 vom Koalitionsausschuss formulierte Ziel eines ab dem Jahr 2014 strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts erneut bekräftigt", erklärte BMF-Sprecherin Marianne Kothé. "Es bestand Konsens alle verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu nutzen, um im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zu erreichen."

   Die Bundesregierung will mit dem Treffen die Weichen für einen strukturellen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 stellen. Nach diesem Gespräch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann Eckpunkte für das Budget 2014 ausarbeiten.

   Schäuble muss im Haushalt 2014 nach Angaben des Unionsbudgetexperten Norbert Barthle 5 bis 6 Milliarden Euro einsparen, um das von der Koalition angestrebte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen. "Das hat zur Konsequenz, dass in jedem Haus eventuelle Wünsche für strukturelle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ad acta gelegt werden müssen", sagte der CDU-Politiker zu Journalisten in Berlin. Die Einsparsumme könne deutlich reduziert werden, indem vorhandene Reserven in den sozialen Sicherungssystemen ausgeschöpft würden.

   Die Opposition übte aber harsche Kritik an Schäuble. Dieser besitze "keinerlei Durchsetzungsfähigkeit", monierte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. "Die Minister tanzen ihm auf der Nase herum und fühlen sich sichtbar nicht an den Beschluss des Koalitionsausschusses zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt gebunden." Statt wie offenbar geplant nun im großen Umfang Investitionen zu kürzen, solle sich der Finanzminister auf Subventionskürzungen konzentrieren.

   Die Regierungskoalition habe "jahrelang ernste Sparmaßnahmen verweigert und voll und ganz auf die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse bei den Sozialversicherungen gesetzt", kritisierte die Grünen-Budgetsprecherin Priska Hinz. "Es ist nicht zu erwarten, dass CDU, CSU und FDP zum Ende der Wahlperiode mal etwas anderes einfällt als Kürzungen im Sozialbereich und Selbstbedienung beim Beitragszahler." Jedoch gebe es zum Beispiel bei der Bundeswehr erhebliches Einsparpotenzial.

   Im Vorfeld hatte das Finanzministerium allerdings Berichte zurückgewiesen, nach denen allein in den Bereichen Militär und Verkehr zusammen knapp 3,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Ziel eines vollständigen Abbaus des strukturellen Defizits im Budget 2014 hatte der Koalitionsausschuss von Union und FDP im November 2012 vorgegeben. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

   Am 20. März soll vom Kabinett ein Eckwertebeschluss zum Budget 2014 gefasst werden. Der vollständige Haushaltsentwurf soll Ende Juni vorliegen. "Dann wird es zum Schwur kommen," meinte Barthle.

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   January 31, 2013 10:58 ET (15:58 GMT)

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