27.09.2014 12:52:00
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Regierungsklausur: Steuerentlastung 3 - Schelling: Ab 2016 in Etappen
Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Finanzminister Hans
Jörg Schelling (ÖVP), er gehe davon aus, dass die Steuerreform ab 1.
Jänner 2016 stufenweise in Kraft trete. Die erste Etappe sollte
seiner Ansicht nach die größte sein. Bis zum Ende der
Legislaturperiode könnte maximal noch zwei weitere folgen, das sei
aber abhängig von der Konjunktur und dem Budget.
Die wichtigste Gruppe, die es zu entlasten gelte, ist für Schelling jene, die Steuern zahlt. Eine Ausweitung der Negativsteuer für jene, die keine Steuern zahlen, wie das ÖGB und AK vorgeschlagen haben, ist für den Finanzminister nur "schwer vorstellbar". Er verweist darauf, dass die Transferleistungen ohnehin "sehr beträchtlich" seien.
Schelling bleibt dabei, dass die Steuerreform ohne neue Steuern finanziert werden soll. Neue Schulden dafür zu machen, ist für ihn auch "keine Option". Und dass es gar keine Steuerreform geben könnte, wenn es die Konjunktur nicht zulassen sollte, ist für den Finanzminister "keine Variante".
(Schluss) mk/bei
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