Regierung: Uniper-Paket ausreichend, Gasumlage wird nicht geändert

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Das im vergangenen Monat beschlossene milliardenschwere staatliche Rettungspaket für den Gasimporteur Uniper reicht aus Sicht des Bundeswirtschaftsministerium aus, bis der Gasversorger im Oktober von der kürzlich beschlossenen Gasumlage profitieren kann. Die Bundesregierung hält zudem trotz breiter Kritik an der Gasumlage für die vom Ausfall russischer Gaslieferungen betroffenen Gasimporteure fest, obwohl einige Unternehmen von der Abgabe profitieren könnten, ohne selbst von einer Insolvenz bedroht zu sein.

Beate Baron, Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium, betonte, dass die Gasimporteure selbst für die höheren Kosten aus der Gas-Ersatzbeschaffung aufgrund der reduzierten russischen Gaslieferungen aufkommen müssen, bis die Umlage für Gaskunden im Oktober in Kraft tritt. Die Umlage wird in Deutschland ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Einen Nachbesserungsbedarf am milliardenschweren staatlichen Rettungspaket für Uniper, das wegen der russischen Gaslieferkürzungen in Schieflage geraten war und auf dem Markt teuer Ersatzlieferungen kaufen muss, sieht Baron "aktuell" nicht. "Nach dem, was wir aktuell wissen, steht dieses Paket so, wie es beschlossen wurde", so Baron.

Gasumlage in der Form am praktikabelsten

Mit Blick auf die Gasumlage für Gaskunden erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass man trotz aller Kritik keine Änderungen an der Abgabe plane. Es sei das "am besten" zu exekutierende Instrument. Gleichzeitig appellierte er an die Gasimporteure, die finanziell nicht auf die Gasumlage angewiesen seien, freiwillig auf sie zu verzichten.

Die Unternehmen, die von der Umlage profitierten und trotzdem Gewinne machten, machen laut Hebestreit etwa 10 Prozent aus.

"Es hat mehrere Unternehmen gegeben, die von sich aus gesagt haben, sie nehmen diese Gasumlage nicht, sie nutzen dieses Instrument nicht, weil es ihnen finanziell gut geht. Von anderen Unternehmen wäre es zumindest ein feiner Zug, wenn sie sich ähnlich verhalten würden. Aber das können wir ihnen nicht vorschreiben", so Hebestreit.

Union will Gasumlage kippen

Die Unionsfraktion hat unterdessen angekündigt, die Verordnung zur Gasumlage im Bundestag kippen zu wollen. "Die Gasumlage ist eine Chaos-Umlage. Handwerklich ist sie schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Spiegel. "Das ist Umverteilung von unten nach oben. Daher werden wir als Union gleich im September die Aufhebung dieser Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen. Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht."

Das Energiesicherungsgesetz sieht vor, dass der Gesetzgeber die Verordnung zur Gasumlage kippen kann. Die Union bräuchte dafür eine Mehrheit der Abgeordneten, die sie indes nicht hat. Sie versucht mit dem Antrag allerdings, die Kontroverse in der Ampelkoalition zu befeuern.

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August 24, 2022 09:26 ET (13:26 GMT)