Regierung prüft in zwölf Fällen Beteiligung chinesischer Investoren - Zeitung

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut einem Zeitungsbericht aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das gehe aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, schrieb das Handelsblatt.

Insgesamt prüfe das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machten den Großteil aus. Dahinter folgten Investoren aus den USA mit zehn geplanten Beteiligungen und die Vereinigten Arabischen Emirate mit fünf. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte zu Dow Jones Newswires, es handele sich um ein Schreiben an den Wirtschaftsausschuss, "zu dem wir uns nicht äußern können".

Die derzeit laufenden Fälle mit Erwerbern aus China betreffen laut den Angaben die Branchen Maschinenbau (vier Fälle), Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Luft- und Raumfahrt (jeweils zwei Fälle). Hinzu kämen die Bereiche Gesundheit, Metall- und Stahlindustrie, Medien und Energie. Von den zwölf Fällen habe bei neun bereits ein "vertieftes Prüfverfahren" begonnen. Dieses werde eingeleitet, wenn in einer Vorprüfung nicht die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen werden könne. Das Ministerium könne am Ende der vertieften Prüfung ein Veto gegen die Unternehmensbeteiligung einlegen, wenn es eine solche Beeinträchtigung sieht. Der Deal kann laut den Angaben in solchen Fällen durch einen Kabinettsbeschluss verhindert werden.

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September 21, 2023 11:27 ET (15:27 GMT)