Regierung bewarb ihr Mietpaket

Ein "Mieten-Wertsicherungsgesetz" soll für nahezu alle - auch ungeregelte - Raummieten gelten, ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Beträgt die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Verlängert wird die Mietpreisbremse im geregelten Bereich. Für 2026 werden die Erhöhungen der gesetzlichen Richtwerte und Kategoriebeträge sowie der sogenannten "angemessenen Mietzinse" mit einem Prozent gedeckelt, für 2027 mit zwei Prozent. Zudem wird die Mindestbefristung für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge von drei auf fünf Jahre erhöht.

SPÖ will Straftatbestand für Mietwucher

Der ÖVP sei es wichtig, die Inflation "zu brechen und zu reduzieren", sagte Staatssekretär Alexander Pröll. Er hob hervor, dass Kleinvermieter weiterhin mit einer Befristung von drei Jahren vermieten können. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass Vermieter für die Regierung nicht "böse und alle Miethaie" seien.

Bei der SPÖ steht das Thema Mietkosten seit einiger Zeit im Fokus, am Wochenende fand auch ein "Themenrat" der Partei dazu statt. In einer Resolution wurde dabei unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte sich daraufhin gegen einen "Generalverdacht" für Vermieter ausgesprochen.

Den Vorschlag werde man in die regierungsinternen Verhandlungen einbringen, meinte Babler, die SPÖ habe aber natürlich auch eigene Positionen. Man könne Vorschläge gerne aufnehmen, die Möglichkeit einer Umsetzung sehe er aber nicht, sagte Pröll. Basis der gemeinsamen Arbeit sei das Regierungsprogramm.

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