Redaktionsnetzwerk Deutschland: Unions-Vize Fuchs: Bundesregierung soll Regeln für Unternehmer zur Beschäftigung von Flüchtlingen vereinfacehn / Gastbeitrag fürs RedaktionsNetzwerk Deutschland

Hannover (ots) - Berlin. "Missverständliche Signale" in der Zuwanderungspolitik wirft die Union der SPD vor. Insbesondere kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs in einem Beitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem über 30 Tageszeitungen angehören, die SPD-Vorschläge zur verstärkten Ausgabe von Arbeitsvisa für Menschen aus dem Westbalkan oder zur kontingentierten Aufhebung der Vorrangprüfung in diesen Fällen. "Das sind missverständliche Signale, die den Zuwanderungsdruck nur erhöhen, ohne den wirklich Verfolgten zu helfen." Damit würde die richtige Idee einer gesteuerten Zuwanderung nach klaren Spielregeln in Frage gestellt. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aspekte müssten sich "einer stringenten Asylpolitik und konsequenten Abschiebepraxis unterordnen", fordert der Unionspolitiker. Gleichzeitig erwartet er von der Bundesregierung "praxistauglichere" Spielregeln für Unternehmer, um Flüchtlinge mit einer relevanten Aufenthalts-Perspektive zu beschäftigen. Zum Beispiel sollten "niedrigere und vor allem weniger ,krumme' Gehaltsgrenzen" angesetzt werden. "Die derzeit geltenden 48 400 Euro Jahresgehalt machen das Erklären der deutschen Regeln nicht einfacher. Auch über eine Ausweitung der Positivliste mit Mangelberufen, bei denen eine Vorrangprüfung entbehrlich ist, sollte man reden". Gleiches gelte für mehr Flexibilität bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Neben dem Ausbau der Sprachförderung erwartet Fuchs auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Ausbildung junger Flüchtlinge. "Alle Auszubildenden sollten jedenfalls für zwei Jahre nach Abschluss der Ausbildung über eine gesicherte Aufenthaltsperspektive verfügen." Im Übrigen mache die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung eine fundierte Diskussion um die Zukunft gesteuerter Zuwanderung nach Deutschland "weder entbehrlich noch unmöglich". Dabei dürfe aber "Zuwanderung kein Selbstzweck" sein, sondern sie müsse sich an deutschen Interessen orientieren.

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