Redaktionsnetzwerk Deutschland: Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale

Hannover (ots) - Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Justiz schwer damit tut, zügige Urteile zu fällen. Es wird den Tätern viel zu leicht gemacht", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören. "Wir müssen zu härteren und schnelleren Bestrafungen kommen. Wir brauchen klare Kante und Abschreckung", betonte Caffier. Schärfere Gesetze forderte er nicht, die bisherigen würden alle Möglichkeiten bieten: "Sie werden nur leider viel zu oft viel zu lasch angewendet." Jahrelang habe allein der Ansatz der Schlichtung und Deeskalation im Vordergrund gestanden, rechte Straftäter hätten nur "ein paar Stunden Sozialarbeit aufgebrummt" bekommen. Caffier: "Mit Petersilie-Zupfen allein ist diesen Menschen aber nicht beizukommen. Gerichte müssen dazu übergehen, den Strafrahmen nicht nach unten auszuloten, sondern nach oben voll auszuschöpfen." Der Innenminister kritisierte zudem, dass sich die Verfahren in den meisten Fällen mehrere Monate hinziehen würden. Das dürfe nicht sein: "Strafe muss auf dem Fuße folgen, spätestens nach vier Wochen. Die Justiz ist zurzeit meilenweit davon entfernt, diese Vorstellungen umzusetzen", kritisierte der Politiker gegenüber dem RND. Mit Blick auf die Situation in Sachsen erklärte Caffier: "Ich tue mich schwer damit, die Arbeit meiner Kollegen in anderen Bundesländern zu bewerten. Ich habe aber den Eindruck, dass die Polizei in Sachsen lange Zeit die Lage unterschätzt hat und dies immer noch tut."

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