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23.05.2020 16:01:00
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Rechnungshof-Kontrolle von Corona-Hilfen - SPÖ fordert volle Transparenz
Die SPÖ hat sich am Samstag erfreut über die
angekündigte Rechnungshof-Kontrolle der Corona-Hilfsmaßnahmen
gezeigt. "Die Abwicklung des Härtefallfonds durch die
Wirtschaftskammer wirft viele Fragen auf, der Rechnungshof ist eine
zusätzliche Möglichkeit, wie wir diese offenen Fragen beantworten
könnten", sagte Rechnungshofsprecherin Karin Greiner und fügte
hinzu: "Wir verlangen volle Transparenz."
Laut Greiner müsse der RH-Bericht zum Härtefallfonds "ganz oben" auf der Prioritätenliste stehen. "Täglich hören wir aus der Branche, dass die notwendige Hilfe nicht bei den UnternehmerInnen und Betrieben ankommt", teilte sie per Aussendung mit. Der Finanzminister habe der Wirtschaftskammer "unübliche Aufgaben" übertragen, so Greiner. Wir wollen wissen, ob dadurch Unternehmen in Gefahr gebracht wurden."
(Schluss) jw
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