Rechnungshof: Fortsetzung des Gießkannenprinzips kontraproduktiv

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Der Haushaltsentwurf bis zum Jahr 2023 trage dem Ziel tragfähiger Finanzen "nur in sehr begrenztem Umfang Rechnung", heiße es in den "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes", berichtet das "Handelsblatt" (Mittwoch/online Dienstag). "Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv. Sie muss abgelöst werden durch Schwerpunktsetzungen auf zukunftsbezogene Aufgaben."

Unter anderem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass die geplante neue Grundrente die Rentenausgaben weiter "deutlich erhöhen" würden. Auch sei die Tendenz ungebrochen, Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts zu schaffen. Dadurch werde der Bundeshaushalt immer intransparenter./zeh/DP/he