Ramelow: FDP will sich bei Corona-Politik durchsetzen

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Ich habe im Moment das Gefühl, dass eine Partei sich partout durchsetzen will - und das ist die FDP", sagte Ramelow am Donnerstag nach einer Schalte von Bund und Ländern. In den vergangenen zwei Jahren habe man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch mal gestritten. Aber man sei eine Verantwortungsgemeinschaft gewesen und habe Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg getroffen. "Das war heute eine härtere Auseinandersetzung", sagte Ramelow.

Ihm zufolge gaben alle 16 Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz Protokollnotizen ab, in denen sie ihren Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. Thüringen ließ zu Protokoll geben, dass man "die mangelnde Bereitschaft, zwischen Bund und Ländern zu verbindlichen Beschlüssen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie zu kommen", kritisiere./htz/DP/nas