Privatsphäre-Kläger im Vereinigten Königreich: Google muss sich vor der britischen Justiz verantworten

Der Kampf gegen Googles Versuch, den Fängen der britischen Justiz zu entgehen, wird am Montag vor dem englischen High Court fortgesetzt, wo sich eine Gruppe britischer Internet-User gerichtlich gegen den Internetgiganten zur Wehr setzt. Die Kläger argumentieren, Google habe ihre Privatsphäre in England verletzt und müsse sich daher auch vor hiesigen Gerichten verantworten.

In der in London eingereichten Klage beschuldigen die als Safari Users Against Google's Secret Tracking bekannten Sammelkläger Google, Sicherheitseinstellungen im Internetbrowser Safari zu umgehen, um ihr Browsing-Verhalten im Auge zu behalten und sie mit personalisierten Werbeanzeigen gezielt ansprechen zu können. Google wiederum erklärt, die Klage hätte in den Vereinigten Staaten, also am Ort des Firmensitzes, eingereicht werden müssen, und wird sich am kommenden Montag bei der Verhandlung zur Klärung der Zuständigkeit gegen England als Gerichtsstand aussprechen.

Die zu den Klägern gehörende Judith Vidal-Hall vertritt die Auffassung, dass Google sich vor der britischen Justiz zu verantworten hat. "Google ist sehr wohl im Vereinigten Königreich vertreten. Das Unternehmen unterhält eine Niederlassung im Vereinigten Königreich. Es beschäftigt hier Mitarbeiter. Es vertreibt hier seine Werbung. Es verdient hier Geld. Die Haltung, sich all diesen gewerblichen Tätigkeiten zum Trotz nicht vor unseren Gerichten verantworten zu wollen, ist lächerlich. Wenn gegen englisches Gesetz verstossen wird und die betroffenen Verbraucher im Vereinigten Königreich leben, muss der Täter auch hier zur Verantwortung gezogen werden - nicht in einem anderen Rechtsgebiet, das ihm womöglich eher zusagt. Googles Wunsch, dass britische Verbraucher den ganzen Weg nach Kalifornien auf sich nehmen, um sich auf dem Rechtsweg gegen das Fehlverhalten des Unternehmens zur Wehr zu setzen, ist arrogant, unmoralisch und eine echte Schande. Gegen diesen Versuch, das Verfahren abzuwenden, werden wir mit allen Mitteln vorgehen."

Im August vergangenen Jahres wurde Google in den Vereinigten Staaten wegen eines identischen Verstosses gegen die Privatsphäre verklagt und zur Zahlung eines Bussgeldes in Höhe von 22,5 Millionen USD an die US-amerikanische Kartellbehörde (FTC) verurteilt. Das Unternehmen hatte es versäumt, der behördlichen Anweisung nachzukommen, keinerlei irreführenden Angaben "zum Ausmass der benutzerseitigen Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Sammlung persönlicher Informationen" zu machen. Google wies im FTC-Prozess jegliche Schuld von sich und erklärte, die Beobachtung des Surfverhaltens sei versehentlich erfolgt. Dennoch verkündete der New Yorker Generalstaatsanwalt im vergangenen Monat, dass das Unternehmen der Zahlung von 17 Millionen USD zugestimmt habe, um so die Vorwürfe, es habe das Surfverhalten einiger Verbraucher trotz anderslautender Versprechungen heimlich überwacht, aus der Welt zu schaffen.

Mittlerweile ziehen Datenschutzbehörden aus ganz Europa verschiedene Schritte in Erwägung, um Googles kontinuierliche Sammlung und Nutzung privater Daten unter Kontrolle zu bringen. In Europa musste sich Google wegen des Verstosses gegen die Privatsphäre von Verbrauchern bisher allerdings nicht verantworten. Dan Tench von Olswang vertritt die Kläger:

"Britische Verbraucher haben laut englischem und europäischem Gesetz ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Es ist gut möglich, dass Google komplizierte juristische Gründe dafür anführen wird, den Prozess nicht hier zu eröffnen. Das Unternehmen hat jedoch die gesetzliche und moralische Verpflichtung, die Wünsche von Verbrauchern auf unserer Seite des Atlantiks zu respektieren. Google muss hier zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es England lieber gar nicht zur Kenntnis nehmen würde."

Der Fall wird am Montag, den 16. Dezember um 10:30 Uhr im Gerichtsaal 14 des High Court verhandelt.

Fototermin:

Aktivisten der Gruppierung Google Governance Campaign werden sich am Montag um 9:30 Uhr vor dem High Court in London versammeln und Kekse verteilen,um Google dazu aufzufordern,"seine Tracking-Cookies zu behalten".

Hinweise an die Redaktion

Die Google Governance Campaign ist von Aktivisten der Gruppierung Safari Users Against Google's Secret Tracking ins Leben gerufen worden. Die Kampagne zielt darauf ab,Google dazu zu bringen,im Vereinigten Königreich ein verantwortungsvolleres unternehmerisches Handeln an den Tag zu legen und neben der Privatsphäre der Briten auch das Recht Grossbritanniens zu respektieren,Steuern für im Inland erzielte Gewinne zu erheben.

http://www.googlegovernance.com

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