Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Streit/Finanzpaket

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Streit/Finanzpaket:

"Und nun? Es wäre gut, wenn es Union und SPD gelänge, die Grünen zumindest davon zu überzeugen, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass die Verteidigungsausgaben der Weltlage angemessen erhöht werden können. Was das Sondervermögen für die Infrastruktur betrifft: Da sollte man CDU-Chef Merz an seine Worte erinnern, dass man eben nur das ausgibt, was man hat. Union und SPD sollten also noch einmal ihr Sondierungspapier durchkämmen - und zusätzliche Staatsausgaben, die nicht dem Wirtschaftswachstum oder der Modernisierung der Infrastruktur dienen, wieder streichen. Es kann nicht sein, dass eine neue schwarz-rote Regierung exakt dort weitermacht, wo die letzte Merkel-Regierung aufgehört hat: politische Gräben einfach mit Geld zuzuschütten."/yyzz/DP/ngu