Presse: EU will Offenlegung von außereuropäischen 'Geldflüssen'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission will laut einem Medienbericht Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen in der EU verpflichten, ihre Finanzierung von außerhalb der Ländergemeinschaft offenzulegen. Das Gesetz sei Teil eines für Juni geplanten Kommissions-Pakets mit dem Titel "Verteidigung der Demokratie", berichtete die "Welt am Sonntag". Ein nationales Transparenzregister solle anzeigen, ob Organisationen wie Wirtschaftsverbände, PR-Agenturen und private Rundfunkanstalten von Nicht-EU-Ländern finanziert werden, so die Zeitung.

Von der Neuregelung betroffen wären demnach etwa bekannte deutsche Organisationen wie Transparency International, Pro Asyl oder BUND. "Geldflüsse" aus Nicht-EU-Ländern, die darauf abzielten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, müssten offengelegt werden, sagte die das Anliegen vorantreibende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, der Zeitung.

Die Idee dahinter ist, sichtbar zu machen, ob autoritäre Regierungen wie Russland, China oder Nahost-Ländern die öffentliche Meinung oder politische Entscheidungen in der EU zu ihren Gunsten beeinflussen. "Mit Blick auf die Aktivitäten des Kremls und anderer Akteure aus Drittländern sollten wir nicht naiv sein. Es ist höchste Zeit, verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierung ans Licht zu bringen", sagte Jourova.

Hintergrund der Bemühungen, mehr Transparenz in die Finanzierung der genannten Organisationen zu bringen, ist der Bestechungsskandal, der Ende vergangenen Jahres öffentlich wurde. Dabei ging es um die mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko./cis/DP/men