Presse: Bund zahlt bis zu 4 Milliarden Euro für Fluthilfe-Fonds

    In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag in Berlin, die Zahlen seien Spekulation und aus der Luft gegriffen. Klar sei, dass es einen Fluthilfe-Fonds geben werde. Die genaue Größenordnung und Ausgestaltung seien aber noch offen, hieß es an anderer Stelle.

    Wegen der Fluthilfen wird der Bund für 2013 dem Vernehmen nach einen Nachtragshaushalt vorlegen. Für dieses Jahr wird zunächst eine höhere Neuverschuldung unterstellt. Die Koalition will auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Fluthilfen verzichten.

    An diesem Donnerstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten über Fluthilfen beraten. Laut "Rheinischer Post" soll ein Eckpunktepapier beschlossen werden, in dem Details des Fonds sowie die Verteilung der Mittel verabredet werden.

    Der Bundesanteil solle die Größenordnung des "Aufbaufonds" nach der Flutkatastrophe aus dem Jahr 2002 erreichen, schreibt das Blatt weiter. Damals beteiligte sich der Bund mit fast 3,5 Milliarden Euro an dem Fondsvolumen von etwas mehr als 7 Milliarden Euro. Den Rest steuerten Länder und Kommunen bei. Auch bei einer Neuauflage eines Hilfsfonds soll es um eine hälftige Kostenteilung gehen./sl/DP/jha