Portugal verhandelt mit Geldgebern über neue Sparmaßnahmen

In den Gesprächen mit der "Troika" aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Weltwährungsfonds gehe es vielmehr darum, wie Portugal die Lücke im Staatshaushalt schließen soll, die durch ein Urteil des Verfassungsgerichts entstanden sei, sagte der Regierungschef in Santarém bei Lissabon. Das Gericht hatte Sparmaßnahmen über etwa 1,1 Milliarden Euro für illegal erklärt.

Erst wenn geklärt sei, wie diese Lücke geschlossen werde, könnten die Geldgeber die letzte Tranche der Kredithilfen an Portugal freigeben, betonte Passos Coelho. Dazu müsse die Regierung zunächst vom Verfassungsgericht erfahren, ob möglicherweise noch weitere Sparmaßnahmen gekippt werden könnten.

"Das wissen wir bislang nicht", sagte der Regierungschef. "Erst wenn wir das gesamte Ausmaß der Budgetprobleme kennen, werden wir uns daran machen, eine Lösung zu finden. Und wir werden die Probleme lösen." Die "Troika", die Portugal 2011 mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt hatte, soll bis Ende Juni über die Freigabe der letzten Tranche von 2,6 Milliarden Euro entscheiden.

dpa-AFX