POLITIK/ROUNDUP 3: Seehofer prüft Anzeige gegen 'taz'-Kolumne

(Neu: Bisher noch keine Anzeige, Vorstellung Verfassungsschutzbericht abgesagt)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat entgegen seiner ersten Ankündigung am Montag zunächst darauf verzichtet, eine Autorin der "taz" wegen einer polizeikritischen Zeitungskolumne anzuzeigen. "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Einen öffentlichen Auftritt Seehofers sagte das Innenministerium am Abend kurzfristig ohne Begründung ab. Die für diesen Dienstagmorgen geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang entfällt demnach.

Die umstrittene Kolumne der "taz"-Mitarbeiterin erschien vor einer Woche in der Tageszeitung. In dem Text stellte die Autorin ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.

Zum Schluss der Kolumne heißt es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." Die Chefredaktion der Zeitung äußerte später Bedauern, im eigenen Haus wurde eine Debatte angestoßen.

In der "Bild" hatte Seehofer am Sonntag angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der "taz" über die Polizei stellen." Am Montag ruderte Seehofer etwas zurück und kündigte eine Entscheidung für den Nachmittag an - die dann aber ausblieb. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war dazu im Gespräch mit Seehofer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Aus der Medienbranche kam heftige Kritik an Seehofers Vorhaben.

Laut Staatsanwaltschaft Berlin gingen bislang mehr als ein Dutzend Anzeigen zu der Kolumne ein, unter anderem wurde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, hieß es auf Anfrage. Der Deutsche Presserat als Selbstkontrolle der Presse registrierte nach eigenen Angaben inzwischen fast 300 Beschwerden zu dem Text. Darunter ist demnach auch eine des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesinnenministerium.

Als Straftatbestände für eine Anzeige kämen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Die Möglichkeit einer Anzeige habe sein Haus bereits seit vergangener Woche geprüft. Es handle sich um eine "sehr schwierige Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht", sagte Seehofer. "Ich habe ja selber gesagt, dass man beides achten muss."

Der Minister betonte: "Wir müssen insgesamt als Politiker, aber auch die Bevölkerung insgesamt, deutlich machen, dass die ganz, ganz große Mehrheit unserer Bevölkerung hinter der deutschen Polizei steht." Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprang Seehofer bei: "Wer dazu aufruft, Menschen auf den Müll zu schmeißen, der muss sich schon hinterfragen lassen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich - auch mit Blick auf die Ereignisse in Stuttgart - demonstrativ hinter Polizeibeamte. Er betonte: "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten "entsorgt", dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

"taz"-Chefredakteurin Barbara Junge erklärte am Montag zu Seehofers Ankündigung, Anzeige zu erstatten: "Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit."

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen sieht in der Strafanzeige "eine Form des Stimmungsaktivismus", die einem Innenminister nicht zustehe. "Es handelt sich eindeutig um eine Grenzüberschreitung, die auf Einschüchterung einer Journalistin zielt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, betonte: "Meine spontane Reaktion auf die Nachricht von der Strafanzeige gegen die "taz": Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?" Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die "taz" habe bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. "Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein", erklärte Überall.

Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union bei Verdi, Tina Groll, sagte: "Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der dpa: "Wenn Regierungsmitglieder auf diese Weise gegen Journalisten vorgehen, dann hat das schon einen sehr faden Beigeschmack und erinnert an den Orban-Stil." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese teilte mit: "Eine Gesellschaft muss leider auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten." Die Pressefreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut. "Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen die taz-Journalistin zu erstatten, irritiert."/hrz/rin/DP/mis