POLITIK: Grüne fordern Schuldenbremse für Banken

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben überhöhten Managergehältern und riskanten Bankenspekulationen den Kampf angesagt. Beim Programmparteitag in Berlin beschlossen die Delegierten einmütig, dass Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientiert und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzt werden sollen. Eine Schuldenbremse für Banken soll dafür sorgen, dass Staaten nie wieder für Spekulationsverluste von Geldinstituten haften müssen. Sie würden "die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen", heißt es im Programmentwurf.

    Es dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass auch Finanzinstitute in Konkurs gehen, forderte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Als Schuldenobergrenze für die Banken wollen die Grünen bis spätestens 2017 eine Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme festlegen. Langfristig sei eine deutlich höhere Quote nötig.

    Kleine und mittlere Firmen wollen die Grünen besonders fördern - unter anderem mit einer Steuergutschrift für Forschungsvorhaben. Für Unternehmer mit kreativen Wirtschaftsideen soll es leichter werden, Mikrokredite zu bekommen./tam/bw/DP/he