POLITIK: Gabriel für laxere Schuldenpolitik in der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine weniger strenge Finanz- und Schuldenpolitik in der EU ausgesprochen. Es mache "keinen Sinn", Frankreich "keinen Millimeter Spielraum" zu geben, oder mit Italien über 0,2 Prozent des Haushaltsdefizits "bis aufs Mark zu streiten", sagte der Vizekanzler am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Den Ländern, die Reformen durchführten, solle die EU Zeit geben, ihre Defizite abzubauen. Als Beispiele nannte er Frankreich, Italien und Portugal. Zugleich müsse in Wachstum und Beschäftigung investiert werden, "damit die Menschen sehen, dass sie was von Europa haben". Den Namen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auf eine strenge Haushaltsdisziplin pocht, nannte er nicht.

Wenn die EU auch in der Außen- und Sicherheitspolitik "als Kontinent agieren" lerne, müsse sie keine Angst vor anderen haben, sagte Gabriel mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Er war zuvor als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Washington gereist, um seinen Amtskollegen Rex Tillerson und US-Vizepräsident Mike Pence zu treffen.

In einer möglichen Annäherung zwischen den USA und Russland sieht Gabriel eine Chance für internationale Krisenherde. "Wenn es zu einer Entspannung kommt zwischen diesen beiden Weltmächten, dann ist das gut für die Entwicklung in Syrien, für die Entwicklung in der Ukraine, für Abrüstung in Europa", sagte der Vizekanzler. Vereinbarungen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin dürften aber nicht zulasten der Ukraine oder Europas gehen./ted/DP/edh