POLITIK-BLOG/Union wirft Scholz "unprofessionelle -2-

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Christian Lindner nach dessen wiederholten Äußerungen über ein vorzeitiges Koalitionsaus aufgefordert, die Ampel in Berlin aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", betonte der CSU-Politiker. Die Union sei vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. "Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet", erklärte Dobrindt. "Die Ampel war noch nie so instabil wie heute." Es werde sich zeigen, "wie ernst es FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Ankündigungen vom Herbst der Entscheidungen und dem Mut meint".

SPD-Politiker zeigen sich offen für Große Koalition

In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich mir gut vorstellen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die Gemeinsamkeiten in der Ampel sind langsam aufgebraucht." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hält den Dauerkonflikt um die Reform der Schuldenbremse mit CDU und CSU für besser lösbar als mit der FDP. "Auch in der Union ist die Position verbreitet, dass ein Staat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und investieren muss", sagte Hubertz. Der Gedanke, eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz einzugehen, bereitet zwar vielen Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Andererseits "können wir nicht so oft wählen, bis alle nur noch mit Leuten zusammenarbeiten müssen, die ihnen sympathisch sind", sagte Hubertz.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/jhe

(END) Dow Jones Newswires

October 04, 2024 09:36 ET (13:36 GMT)