POLITIK-BLOG/Nouripour: Wir wollen den Bruch nicht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Nouripour: Wir wollen den Bruch nicht

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat klargestellt, dass seine Partei keinen Bruch der Regierungskoalition will. "Die Frage nach der Situation, nach einem möglichen Bruch, stellt sich nicht", sagte er. "Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind und dann wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen." Nötig sei dafür aber die Ernsthaftigkeit, die der derzeitigen Situation gerecht werde. "Diese sollten wir an den Tag legen als Regierung und nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt bringen, die dann diskutiert werden sollen." Die Koalition solle sich vielmehr auf die Umsetzung der auf den Weg gebrachten Wachstumsinitiative konzentrieren. Die Forderung aus dem jüngsten Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das deutsche Klimaziel auf 2050 zu verschieben, wies der Grünen-Vorsitzende zurück. "Wir müssen alles dafür tun, damit wir schneller werden und nicht langsamer beim Klimaschutz", sagte er.

Esken: Haben keine Neigung zum Ausstieg aus der Koalition

Die SPD will nach Aussage ihrer Vorsitzenden Saskia Esken die aktuelle Regierung fortführen. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch stünden wichtige Entscheidungen an. "Es geht jetzt nicht um einen Showdown, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen. Wir, und das kann ich ganz deutlich sagen, wir bringen die Kraft auf, wir haben auch die Ideen, wie wir unsere Industrie, wie wir unserer Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen in diesen Zeiten, in dieser schwierigen Situation", sagte Esken auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir haben überhaupt keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen." Es gehe darum, gemeinsame Lösungen zu finden. Fragen nach einer Minderheitsregierung unter Führung der SPD wich Esken aus. Sie betonte lediglich, dass die SPD aufgestellt sei, diese Regierung weiterzuführen.

Linnemann fordert schnellstmögliche Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts einer aus seiner Sicht "desaströsen Ampel-Politik" zu Neuwahlen aufgefordert. "Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden", sagte Linnemann nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen", forderte er. Deutschland brauche dringend wieder Stabilität und Zuversicht, und CDU und CSU müssten "zeigen, dass wir es besser machen, dass wir Stabilität ins Land bringen statt Chaos". Eine etwaige Minderheitsregierung von Scholz nach einem Ausscheiden der FDP aus der Koalition wies Linnemann zurück. "Ich würde Herrn Scholz empfehlen, dann die Vertrauensfrage zu stellen", sagte er. Über das Szenario eines möglichen Regierungseintritts der Union sei nicht diskutiert worden. "Für mich gibt es nur eine Antwort, und das sind Neuwahlen", betonte der CDU-Generalsekretär.

Landkreise wollen mit Sonderabschreibung Wohnungsbau ankurbeln

Der Deutsche Landkreistag will mit Sonderabschreibungen dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung verschaffen. "Wir scheitern jedes Jahr an dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber wir haben 2 Millionen Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen. Es ist deshalb ein kluger Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz, diese zu ertüchtigen", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssten dafür noch nicht einmal aktiv Steuergeld für Investitionen einsetzen, sondern könnten es über Sonderabschreibungen regeln. Privates Geld für solche Investitionen wäre durchaus da." Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei es gelungen, Wohnraum zu aktivieren. Gerade im ländlichen Raum gebe es viele intakte Einliegerwohnungen, sagte Brötel. "Das sind keine Bruchbuden, die sind teilweise sofort beziehbar oder man könnte sie für wenig Geld ertüchtigen."

Kurswechsel für zukunftsfähige Wohnungspolitik gefordert

Der Hauseigentümerverband Haus und Grund Deutschland und der Deutsche Mieterbund haben Regierung und Fraktionen aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden. "Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, gescheitert. Auch gegen die immer weiter sinkende Eigentumsquote hat die Ampel keine wirkungsvollen Gegenmaßnahmen entwickelt", stellte der Präsident von Haus und Grund, Kai Warnecke, fest. Verband und Mieterbund verträten zusammen mehr als 4 Millionen Mitglieder. "Notwendig sind jetzt schnelle und umfassende Lösungen, mit denen der Neubau und bei der Wohneigentumsbildung insgesamt angekurbelt werden kann. Dazu zählen vor allem Entlastungen bei Steuern sowie Abgaben und bei der überbordenden Regulierung wie auch mehr Bauland auszuweisen", forderte Warnecke bei einer Pressekonferenz.

Miersch fordert Koalition zum Weitermachen auf

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat an das Verantwortungsbewusstsein der Ampel-Parteien zum Weitermachen in der Koalition appelliert. Alle müssten sich jetzt der Situation bewusst sein angesichts der US-Wahlen am Dienstag, die massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa hätten. "Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben eine Verantwortung, eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten." Er erwarte von allen, dass man in einer schwierigen Situation gemeinsame Wege finden könne. Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags erteilte Miersch eine Absage. Dies gehe "in eine Richtung, die wir nicht mitgehen können. Wir wollen die breite Schicht wirklich entlasten" sagte er. Dass man die Wirtschaft unterstützen, Investitionen anreizen Bürokratie abbauen wolle - da habe man "genau die identischen Ziele", so Miersch.

Grüne sehen FDP vor Absprung aus der Koalition

Die Grünen sehen die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. Felix Banaszak, Kandidat für den Parteivorsitz der Grünen kritisiert in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Wirtschaftspapier. "Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst", sagte Banaszak. Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nennt der Grünenpolitiker "keine besonders kluge Idee". Banaszak kritisiert zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei ihm. "Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben", so Banaszak.

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November 04, 2024 09:15 ET (14:15 GMT)