POLITIK-BLOG/Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft über Lindners Wirtschaftspapier

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Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft über Lindners Wirtschaftspapier

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über die wirtschaftspolitischen Vorschläge von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner in dessen Grundsatzpapier signalisiert. "Vorschläge sind immer willkommen", sagte Klingbeil der Augsburger Allgemeinen. "Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber", betonte der SPD-Chef. Allerdings seien einige der darin enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. Klingbeil kritisierte zugleich wachsende Spekulationen über einen Bruch der Ampelkoalition als Verunsicherung der Menschen in Deutschland.

Söder fordert sofortige Neuwahlen

Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende. Gegenüber Bild forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort!" Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land". Es sei Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schade Deutschland.

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November 03, 2024 09:07 ET (14:07 GMT)