POLITIK-BLOG/Hofreiter will mit Union über Sondermögen der Bundeswehr reden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Hofreiter will mit Union über Sondermögen der Bundeswehr reden

Der Europa-Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter fordert angesichts der Haushaltsprobleme im Verteidigungsetat Gespräche der Bundesregierung mit der Union für eine Ausweitung des Sondervermögens der Bundeswehr. "Mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden", sagte der Grünen-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen", betonte Hofreiter. "Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird". Die im Haushalt vorgesehenen Verteidigungsausgaben würden dem Bedarf der Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage nicht hinreichend gerecht.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 10, 2024 02:27 ET (06:27 GMT)