POLITIK-BLOG/Heil attackiert Rentenpläne der CDU

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Heil attackiert Rentenpläne der CDU

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) attackiert die CDU für ihre Pläne, das Renteneintrittsalter durch eine Verknüpfung an das Lebensalter weiter zu erhöhen. "Die CDU-Vorstellungen zur Rente sind ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland", sagte Heil der Bild-Zeitung. Offenbar seien die Konservativen sehr weit weg vom Lebensalltag der Arbeitnehmer. "Als CDU-Funktionär kann man sicherlich bis 70 arbeiten - Paketboten, Erzieherinnen, Stahlarbeiter oder Pflegekräfte können das aber nicht", sagte Heil. Der Minister gab den Bürgern eine Rentengarantie: "Für diese fleißigen Menschen, die unser Land am Laufen halten, bedeutet der CDU-Plan nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das wird es mit mir als Arbeitsminister nicht geben." Stattdessen setze er zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung "auf einen starken Arbeitsmarkt und auf flexible Übergänge in die Rente".

EVB-Chef fordert in Taiwan-Frage Sanktionsdrohungen gegen China

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), will China mit EU-Sanktionsdrohungen vor einer Invasion Taiwans abhalten. "Die EU müsste im Fall eines Überfalls Chinas auf Taiwan zu massiven Sanktionen bereit sein - und das frühzeitig glaubhaft vermitteln", sagt der CSU-Politiker dem Spiegel. "Das wäre unsere beste Chance, eine Eskalation zu verhindern." Weber stellt sich gegen die jüngsten Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die EU müsse in der Taiwan-Frage einen eigenen Kurs finden und sich von den USA unabhängig machen. "Sollte es eine Eskalation zwischen China und Taiwan geben, muss sich die EU auf die Seite der Demokratie stellen", sagt Weber.

CDU-Generalsekretär: Brauchen differenzierte Rentenmodelle

Die Union hat hinsichtlich eines neuen Rentenkonzepts noch keine Vorfestlegungen getroffen. "In unserem Grundsatzprogramm muss und wird es eine Antwort für eine stabile Zukunft der Rente geben. Wir werden aber alle Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Rheinischen Post. Die Fachkommission Soziale Sicherung hatte in einem Arbeitsentwurf vorgeschlagen, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Wir entwickeln derzeit unterschiedliche Ansätze. Zum Beispiel: Wer länger arbeiten will und kann, sollte unterstützt und nicht bestraft werden, etwa durch zu frühe Steuerbelastungen oder eine zu hohe Abgabenlast", sagte Czaja. Zugleich betonte der Generalsekretär: "Wir brauchen differenziertere Rentenmodelle, die etwa unterscheiden zwischen körperlicher und geistiger Tätigkeit." Auch wolle die Union die Betriebsrente stärken.

Gewerkschaft warnt vor Plänen für Aktienrente

Die IG Metall hat davor gewarnt, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Regelungen zum Generationenkapital zu einer Vorstufe einer angestrebten Aktienrente werden zu lassen. "Zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in einem Fonds anzulegen, ist das eine", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. "Rote Linien werden aber überschritten, wenn mit Rentenbeiträgen spekuliert wird und Rentenzahlungen am Anlageerfolg hängen." In einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag der Gewerkschaft hätten sich 67 Prozent gegen das Ziel ausgesprochen, einen Teil der Rentenbeiträge in Zukunft an den Finanzmärkten anzulegen. Lindners Plan sieht vor, mit vom Staat aufgenommenen Krediten einen Kapitalstock aufzubauen, dessen Erträge später die Rentenbeiträge stabilisieren sollen. Diese einzusetzen, ist derzeit nicht vorgesehen.

Führende CDU-Politiker wollen Merz als Kanzlerkandidaten

In der CDU nimmt die Debatte um die Kanzlerkandidatur 2025 Fahrt auf. Führende Christdemokraten sprechen sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz aus. Sowohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, als auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, forderten, Merz müsse bei der kommenden Bundestagswahl Spitzenkandidat der Union werden. "Ich halte Friedrich Merz für den besten Kandidaten, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen", sagte Linnemann. "Für mich gibt es keine andere Option." Auch Frei sieht in Merz "den exzellenten Kandidaten". Fraktion und Partei würden dieses Mal geschlossen hinter Merz stehen.

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April 21, 2023 08:53 ET (12:53 GMT)