POLITIK-BLOG/Grüne: Mindestlohn auf 60% des mittleren Lohnniveaus erhöhen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne fordern Mindestlohnerhöhung auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus

Die Grüne-Bundestagsfraktion hat eine Reform für die Festlegung des Mindestlohns gefordert. Konkret forderten sie, dass eine Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus, eine jährliche Anpassung und die Einführung eines Losentscheids in Pattsituationen in der Mindestlohnkommission eingeführt wird. Das erklärten die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Frank Bsirske. "Die hohe Inflation hat bei vielen Haushalten zu Kaufkraftverlusten geführt. Darum ist ein angemessener Mindestlohn auch ein wesentlicher Beitrag, um Wachstumsimpulse zu setzen und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. Unsere Vorschläge stellen sicher, dass einzelne Branchen nicht von der Lohnentwicklung abgehängt werden", sagte Detzer der Stuttgarter Zeitung. Bsirske sagte, es sei nicht akzeptabel, dass die von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns diesen bis Ende 2025 an die Grenze zur Lohnarmut führen würden.

Rechnungshof prüft geplanten Kauf von Kampfhubschraubern - Bericht

Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt einem Medienbericht zufolge den Bundesrechnungshof. Nach Informationen von Business Insider überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium beabsichtigten Milliarden-Deal, der Ende des Jahres unterzeichnet werden soll. Die Untersuchungen sind demnach noch im Anfangsstadium; aktuell werden Informationen zu dem Beschaffungsverfahren zusammengetragen. Nach Informationen von Business Insider wurden dafür auch erste Befragungen von Projektbeteiligten durchgeführt. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Linke Wissler wirft Wagenknecht wegen Parteiplänen "Egotrip" vor

Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht wegen der Pläne für eine Parteineugründung verantwortungsloses Handeln vorgeworfen. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler in den ARD-Tagesthemen. Das Vorgehen Wagenknechts sei hingegen ein "Egotrip". Wagenknecht und ihre Anhänger in der Linken beraten seit Monaten über die Gründung einer neuen Partei. Ende September wurde als mögliche Vorstufe dazu am Amtsgericht Mannheim ein Verein namens "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet - das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Am Montag will Wagenknecht nach AFP-Informationen nun in einer Pressekonferenz über ihre Pläne informieren.

SPD und FDP warnen Habeck bei Heiz-Förderung vor Bruch der Absprachen

In der Ampel-Koalition ist nach einem Bericht der Bild-Zeitung ein neuer Streit um das Heizungsgesetz und die staatliche Förderung entbrannt. SPD und FDP fordern demnach die Grünen eindringlich auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an andere Bedingungen zu knüpfen und sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. "Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes. Das gilt vor allem für eine Förderung der verschiedenen klimafreundlichen Heizungstechnologien", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der Bild. Heizen mit Holz und Pellets müsse wie alle erneuerbaren Energien förderfähig sein und darf nicht mit Einschränkungen benachteiligt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dagegen die Förderung von Pelletheizungen nur jenen Haushalten erlauben, die zugleich eine Solaranlage oder Wärmepumpe installieren. Diese Vorgabe lehnt neben der SPD auch die FDP ab. "Holzheizungen erfüllen alle rechtlichen Anforderungen und müssen daher natürlich auch gleichberechtigt gefördert werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Bild.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/uxd

(END) Dow Jones Newswires

October 19, 2023 06:28 ET (10:28 GMT)