POLITIK-BLOG/Grüne dringen auf schnelle Nachbesserungen am Sicherheitspaket

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne dringen auf schnelle Nachbesserungen am Sicherheitspaket

Nach erheblichen rechtlichen Zweifeln von Experten am Sicherheitspaket der Bundesregierung haben die Grünen betont, an dem Vorhaben festhalten zu wollen, solange es verfassungskonform ausgestaltet wird. "Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen. Es ist genauso selbstverständlich, dass wir nur Gesetze verabschieden, die verfassungskonform sind und nicht einen Tag später in Karlsruhe aufgehoben werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Rheinischen Post. Die Anhörung von Sachverständigen am vergangenen Montag im Innenausschuss des Bundestages habe gezeigt, dass es "sehr viele offene Fragen" gebe. "Die müssen wir jetzt schnell und zügig klären", forderte der Grünen-Innenpolitiker. Er verwies zugleich auf ein für 1. Oktober erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. "Seriöserweise muss man auch das berücksichtigen", sagte der Grünen-Innenexperte.

Scholz bedauert Rücktritt der Grünen-Spitze - keine Auswirkung auf Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Bedauern auf den angekündigten Rücktritt der Grünen-Parteispitze reagiert, erwartet aber keine negativen Folgen für die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Ankündigung der Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, dass der gesamte Grünen-Vorstand als Konsequenz aus den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zurücktritt. Scholz habe eng und vertrauensvoll mit Lang und Nouripour zusammengearbeitet und sei auch persönlich eng mit ihnen verbunden. "Er bedauert diesen Schritt", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz. "Ansonsten gehört es in demokratischen Verfahren immer wieder dazu, dass es Wechsel gibt, auch im Führungspersonal von Parteien. Das hat keinerlei Auswirkung auf die Koalition." Er wies darauf hin, dass die Grünenspitze noch bis zur Wahl ihrer Nachfolger beim Grünenparteitag Mitte November im Amt sein werde.

Union: Auch Baerbock und Habeck müssen zurücktreten

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Rheinischen Post: "Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden - Baerbock und Habeck." Daher richteten sich "die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen", ergänzte Frei. Zugleich betonte der CDU-Politiker: "Was wir hier sehen, ist die Initialzündung einer Kettenreaktion."

Lindner: Bringe kein Ultimatum ins Spiel

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung nach Fortschritten zu Migration, Wirtschaft und Haushalt im Herbst bekräftigt, aber die Interpretation abgelehnt, dies sei ein Ultimatum für ein mögliches Ende der Ampel-Koalition. "Mir geht es um die Sache. Ein Ultimatum bringen Sie ins Spiel, nicht ich", sagte er der Rheinpfalz. "Wir müssen in diesem Herbst Aufgaben lösen. Die Wirtschaft tritt auf der Stelle und braucht Impulse. Wir müssen schnell die verabredete Wachstumsinitiative umsetzen." SPD-Chef Lars Klingbeil habe gerade erst den Vorschlag unterbreitet, sie zu vergrößern. Dazu sei die FDP bereit. Bei Bürokratieabbau, Steuerentlastung und Energiekosten sei mehr möglich. "Bei der ebenso dringlichen Migrationsfrage hoffe ich auf den Schulterschluss auch mit der Union. Und zuletzt muss das alles noch in einem Haushalt verankert werden", sagte der FDP-Chef.

Wagenknecht fordert Neuwahlen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze Neuwahlen. "Ich würde mir wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntert, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen", sagte sie der Rheinischen Post. "Dass der Rückzug der Vorsitzenden zu einem Kurswechsel der Partei führt, vor allem in der bei den Grünen einst so wichtigen Friedensfrage, ist leider nicht zu erwarten." Dass die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour politische Verantwortung übernähmen, verdiene Respekt. "Viel zu oft erleben wir heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal wie mies die Performance ist. Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich", meinte sie.

Lindner: Müssen zur Sacharbeit kommen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze eine Hinwendung zur Sacharbeit gefordert. "Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat", so Lindner. "Wir müssen zur Sacharbeit kommen", forderte er. "Das Land hat keine Zeit zu verlieren."

Dobrindt sieht Anfang vom Ende der Ampel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertet die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour als Anfang vom Ende der Ampel-Koalition im Bund. "Die Ampel implodiert", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen." Die Rücktritte der beiden Grünen-Vorsitzenden würden jedoch nichts gegen die Krise der Partei und der Regierungskoalition bewirken. "Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung", sagte Dobrindt.

Hofreiter will Diskussion über Strategie und Personal

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat nach dem Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei gefordert. "Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Arbeit, die Omid Nouripour und Ricarda Lang in nicht einfachen Zeiten geleistet haben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es zeugt von Größe, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen braucht es jetzt eine ruhige und konzentrierte Diskussion, was die Strategie und die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze betrifft."

SPD-Spitze lobt verlässliche Zusammenarbeit mit Grünen

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben der Grünen-Spitze nach deren Rücktrittsankündigung für die Zusammenarbeit gedankt. "Wir danken Ricarda Lang und Omid Nouripour von Herzen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt", sagten Esken und Klingbeil der Rheinischen Post. "Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war."

FDP-Vize Vogel: Gesetzentwurf zur Rente noch nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel hält den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) noch nicht für zustimmungsfähig und widerspricht damit Aussagen von Parteichef Christian Lindner. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der Wochenzeitung Die Zeit. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen." Vogel warb für einen Systemwechsel zu einer Aktienrente. Bundesfinanzminister Lindner hatte den Gesetzentwurf hingegen kürzlich für "ausverhandelt" erklärt. "Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen", sagte Vogel.

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September 25, 2024 11:19 ET (15:19 GMT)