POLITIK-BLOG/Grimm perspektivisch für Renteneintrittsalter von 68 Jahren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grimm perspektivisch für Renteneintrittsalter von 68 Jahren

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert und dabei perspektivisch ein Alter von 68 Jahren genannt. "Wir sollten das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Das bedeutet nicht gleich ein Renteneintrittsalter von 70", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn wir die aktuellen Prognosen zur Lebenserwartung heranziehen, würde das Renteneintrittsalter ab 2031 in den dann folgenden zehn Jahren noch mal um etwa ein Jahr steigen. Also auf 68 Jahre." Grimm warnte die nächste Bundesregierung davor, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben. "Das würde dazu führen, dass die Rentenbeiträge weiter steigen - eine immer größere Belastung der Erwerbstätigen", sagte sie. Dadurch stiegen auch die Arbeitskosten.

CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen und diese künftig nach zwei vorsätzlichen Straftaten ausweisen. "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind - dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung. "Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen." Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen, solle es sich auch um Delikte wie Diebstahl und Einbruch handeln. Das Aufenthaltsgesetz solle so geändert werden, dass es auch für Verwaltungsrichter keine Ermessensspielräume mehr gebe.

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December 30, 2024 02:35 ET (07:35 GMT)