POLITIK-BLOG/Faeser fordert Fraktionen zur Zustimmung zu Sicherheitspaket auf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser fordert Fraktionen zur Zustimmung zu Sicherheitspaket auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstandes in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus."

FDP fordert Spitzentreffen zu Migrationspolitik

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum Sicherheitspaket ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehen zu bleiben, ist für uns keine Option", sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. "Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung."

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October 17, 2024 02:52 ET (06:52 GMT)