POLITIK-BLOG/CDU/CSU-Wähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU/CSU-Wähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Nur noch eine Minderheit von 39 Prozent der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Dies ergab eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der Berliner "Tagesspiegel" exklusiv berichtet. Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der Wähler von CDU/CSU mit der Demokratie zufrieden. Nur unter Nichtwählern und AfD-Anhängern ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie größer.

Auch insgesamt fällt die Zufriedenheit mit der Demokratie drastisch: Nur noch gut jeder Dritte Deutsche (36 Prozent) ist mit der Demokratie zufrieden. Im Juni 2023 waren es 38 Prozent, im Dezember 2022 noch eine Mehrheit von 52 Prozent.

Bundestag und Bundesregierung erleben ebenfalls eine Vertrauenskrise: Nur noch 42 Prozent der Bürger haben Vertrauen in den Bundestag (Ende 2023: 44 Prozent, Mitte 2022: 51 Prozent). Steil bergab geht es mit der Ampel-Regierung: Nur 34 Prozent der Deutschen vertrauen ihr; Ende 2023 waren es noch 39 Prozent, Mitte 2022 sogar 47 Prozent.

Sonntagstrend: Union legt zu, AfD und SPD verlieren

Einen Prozentpunkt mehr für die Union auf 31 Prozent vermeldet der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für Bild am Sonntag erhebt. Der Zugewinn geht auf Kosten der AfD, deren Zuspruch auf 19 Prozent zurückgeht.

Deutlich dahinter liegen die anderen Parteien: Die SPD verliert 1 Punkt auf 14 Prozent, die Grünen bleiben unverändert bei 13 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich weiter um 1 Punkt verbessern auf 8 Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent und die Linken mit 3 Prozent.

Zur FDP ist nun eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland laut Insa der Ansicht, dass es ein Fehler war, in die Ampel-Koalition einzusteigen.

FDP muss Grünen immer die Grundlagen der Wirtschaft erklären

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft mit der Union regieren und hofft auf mehr wirtschaftlichen Sachverstand: "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" (BamS): "In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären."

SPD und Grünen mangele es selbst an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise: "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen."

FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren politisch strategische Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Deswegen sei es wichtig, offensiv dafür zu werben, "dass wir in Deutschland bürgerliche Mehrheiten brauchen, um auch die Probleme, die Herausforderung im Land anzupacken.". Sein Ziel bei der nächsten Bundestagswahl sei ein zweistelliges Ergebnis für die FDP.

EU-Finanzkommissar will mehr Verlass auf Bundesregierung

Der österreichische EU-Finanzkommissar Johannes Hahn kritisiert die mangelnde Einigkeit der deutschen Bundesregierung als Problem für ganz Europa: "Wenn die deutsche Regierung zu keiner einheitlichen Sichtweise in wichtigen Fragen kommt, dann ist das problematischer als bei anderen, kleineren Ländern", sagte der ÖVP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe): "Das Schlimmste, was uns in Europa passieren kann, ist, wenn Deutschland und Frankreich nicht entscheiden und ein Vakuum entsteht".

Hahn räumte ein, dass Deutschland härter als andere EU-Länder von den aktuellen Krisen betroffen sei; "Europa und gerade auch Deutschland haben sich bisher in drei Komfortzonen aufgehalten, die keinen Bestand mehr haben: billige Energie aus Russland, ein Sicherheitsschutzschirm durch die USA und billige Technologielieferanten aus Fernost. Alles vorbei."

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February 18, 2024 10:38 ET (15:38 GMT)