Polen: Gesetz zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben passiert Senat

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 gebilligt. Das Gesetz sieht eine Anhebung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung des EU- und Nato-Mitglieds vor, wie die Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag meldete. 2022 sollen die Verteidigungsausgaben demnach mindestens 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Das sogenannte "Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes" werde Polen ermöglichen, die Zahl seiner Streitkräfte auf bis zu 250 000 Berufssoldaten und etwa 50 000 Angehörige der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT) zu erhöhen, sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz der PAP zufolge. Gegenwärtig hat Polen demnach etwa 112 000 Berufssoldaten und rund 30 000 Angehörige der territorialen Hilfstruppen WOT.

Die Arbeiten an dem Gesetz begannen nach Angaben des Ministers im Februar 2021, also vor dem Krieg in der Ukraine./xx/DP/stw