Platzeck: Politik kann Kohlekompromiss nicht ignorieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Co-Vorsitzende der Kohlekommission, Matthias Platzeck (SPD), erwartet, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wird. "Wenn man ein fast einstimmiges Ergebnis hat, kann das die Politik nicht ignorieren. Ich bin zuversichtlich, dass die in Rede stehenden Strukturhilfen in dieser Höhe auch fließen werden", sagte Platzeck der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Knackpunkt" des Strukturwandels werde sein, ob in der Kürze der Zeit die nötigen Planungen für Infrastrukturprojekte realisiert werden können.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich in der Nacht zum Samstag auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden - stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.

Platzeck, der bei der Vorstellung des Berichtes durch die drei anderen Vorsitzenden der Kommission am Samstag nicht dabei war, sprach von einem "fairen Kompromiss". "Keiner ist überglücklich, aber es springt auch keiner aus dem Fenster." 2038 sei ein "vertretbares Ausstiegsdatum", sagte der frühere Ministerpräsident von Brandenburg. Damit habe man Zeit gewonnen, den nötigen Strukturwandel zu organisieren.

Platzeck schloss nicht aus, dass Strukturhilfen für die Kohleländer bei anderen Bundesländern auf Kritik stoßen. "Natürlich werden andere Bundesländer meckern. Das gehört zum Geschäft", sagte er. "Aber denen sage ich: Diese vier Bundesländer gehen für den Klimaschutz für alle in Vorleistung. Es ist ein Dienst an der Gemeinschaft. Deswegen muss das auch solidarisch unterstützt werden."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zu, dass die Regierung den Kommissionsbericht "sehr sorgfältig und auch sehr konstruktiv prüfen" werde. Dazu gehöre, was der Kompromiss finanziell bedeute. Zur Umsetzung sei eine ganze Reihe von Gesetzen nötig, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Bund habe schon angeboten, einen "sehr schnellen Start" der Finanzierung zu machen. Dafür stehe bereits Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung./shy/DP/nas