05.11.2015 16:32:39
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Pfeiffer/Lämmel: Der Zwangsrouter wird abgeschafft
Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Donnerstag zum Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des Zwangsrouters endlich ein Ende gesetzt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Andreas Lämmel:
"Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bislang häufig keine Möglichkeit, den von Ihnen verwendeten Router frei zu wählen.
Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir diese Praxis ab. Netzbetreiber müssen ihren Kunden zukünftig die freie Endgerätewahl ermöglichen, und zwar nicht nur bei Routern, sondern bspw. auch bei Kabelmodems. Zudem müssen die Netzbetreiber bei Vertragsschluss explizit auf diese Möglichkeit hinweisen und den Herstellern von TK-Endgeräten die notwendigen Schnittstelleninformationen zur Verfügung stellen, die diese für ein eigenes, wettbewerbliches Angebot benötigen.
Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Sicherstellung der Endgerätefreiheit einräumt. Mit gutem Grund: Denn das erweiterte Angebot von TK-Endgeräten auf dem Markt wird zu einem verstärkten Wettbewerbsdruck führen, bei dem sich die besten Produkte durchsetzen werden. Dies wirkt auch der Gefahr flächendeckender Sicherheitslücken, wie kürzlich bei einem namhaften Kabelnetzbetreiber festgestellt, entgegen. Verbraucher- und Datenschutz steigen dadurch quasi automatisch. Wir alle können mit dieser Entscheidung also sehr zufrieden sein."
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