Peter Müller fordert Ende der Steuerdebatte

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordern die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Christian Wulff eine klare Analyse des Ergebnisses. "Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung und diesem Wahlergebnis müssen wir die Debatte über Steuersenkungen endlich beenden", sagte Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) dem "Handelsblatt" (Montag). "Ich gehe davon aus, dass das der FDP jetzt endlich bewusst wird", fügte Müller hinzu, der im Saarland an der Spitze einer Koalition mit der FDP und den Grünen steht. Auch für die CDU mahnte Müller eine klare Analyse der Ergebnisse des Wahlausgangs an: "Wir erleben jetzt zum wiederholten Mal, dass die CDU bei 35 Prozent stagniert". Das könne die CDU als Volkspartei nicht zufriedenstellen.

    Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff forderte auch eine "gründliche Analyse" des Wahlergebnisses. "Die Regierungskoalition muss die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster nehmen als bisher", sagte Wulff der Zeitung. Wulff lehnte Steuersenkungen nicht kategorisch ab. "Eine Steuerreform mit moderaten Entlastungen, die vor allem Gerechtigkeitsprobleme beseitigt und zu einer Vereinfachung führt, würde zu einer klugen Politik genauso gehören, wie verlässliche Maßnahmen bei der Bildung und glaubhafte Einsparungen", sagte Wulff.

    Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält an Steuersenkungen im Grundsatz fest. "Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir vergessen die ersten fünf Seiten des Koalitionsvertrages. Man kann einzelne Stellschrauben den neuen Umständen anpassen, etwa Zeitpunkt und Volumen bei der Steuerreform. Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Blatt. Daran ändere auch das Wahlergebnis vom Sonntag nichts./gp/DP/zb