Paus: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung liegt Kanzleramt vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nach eigenen Angaben dem Kanzleramt und dem Finanzministerium vorgelegt. "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag). "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt."

Paus hatte bereits der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats eine Einigung geben werde.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.

Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen./csd/DP/he