Parteichefin Peter: Grüne werden keine Steuersenkungspartei

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Simone Peter will mit ihrer Partei auch im nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen eintreten. "Klar ist, dass die Grünen keine Steuersenkungspartei werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Eine Arbeitsgruppe unter ihrer Führung werde 2017 ein Konzept vorlegen. "Da wird es auch um Themen wie Vermögensbesteuerung und Spitzensteuersatz gehen."

Eine Abmilderung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, wie sie im Moment vor allem aus den Reihen von CDU, SPD und FDP gefordert wird, lehnte sie ab. "Es ist absurd, angesichts von Schuldenbremse und Investitionsstau über Steuersenkungen auf Pump zu diskutieren", sagte sie. "Wer bei unteren und mittleren Einkommen entlasten will, muss an die Sozialbeiträge ran, nicht an die Steuern."

Steuererhöhungen seien aus ihrer Sicht unausweichlich, sagte Peter. "Mir ist bisher kein Konzept bekannt, das auf der Basis der bisherigen Steuereinnahmen die strukturellen Probleme der Verschuldung und der Verteilungsungerechtigkeit löst." Zudem seien Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur in Deutschland massiv unterfinanziert./mhe/DP/stk