Paris fordert EU-Fonds zu Finanzierung von Militärinterventionen

   BANGUI (AFP)--Frankreich drängt auf einen Fonds der Europäischen Union zur Finanzierung von Militärinterventionen wie in der Zentralafrikanischen Republik. Er wolle die Einrichtung eines solchen Topfs beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel vorschlagen, sagte der französische Präsident François Hollande bei einem Besuch in Brasilien. Laut UN-Angaben vom Freitag wurden in Zentralafrika binnen einer Woche mehr als 600 Menschen getötet.

   "Europa tut viel, aber nur punktuell", sagte Hollande. "Wir bräuchten einen ständigen europäischen Fonds, nicht einen Fonds pro Einsatz." Zugleich betonte er: "Es geht nicht darum, dass wir die Streitkraft sind und dass wir bezahlt werden wollen, wir sind weder die Söldner noch die Polizisten Europas." Die EU beteiligt sich derzeit an den Kosten der afrikanischen multilateralen Truppe in der Zentralafrikanischen Republik, nicht aber am französischen Einsatz. Mehrere EU-Staaten unterstützen Frankreich logistisch, so gab Belgien am Freitag grünes Licht für den Lufttransport französischer Soldaten und von Material.

   Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche dreht sich ein Teil der Beratungen um die künftige Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU. In Brüssel wird die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Militäreinsätzen, die keine EU-Missionen sind, jedoch sehr skeptisch aufgenommen. "Wir haben die Verhandlungen über den Finanzrahmen bis 2020 gerade erst abgeschlossen", sagte ein EU-Diplomat. "Ich sehe einen solchen Fonds nicht." In der Zentralafrikanischen Republik sind derzeit 1600 französische Soldaten im Einsatz, die zusammen mit afrikanischen Truppen der dort herrschenden Gewalt ein Ende bereiten sollen.

   Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach am Freitag in Genf aber von "einer weiteren Verschlechterung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik". Demnach wurden in den vergangenen sieben Tagen bei "Kämpfen und Gewalt zwischen Religionsgruppen" in der Hauptstadt Bangui 450 Menschen getötet, weitere 160 Todesopfer gab es in anderen Landesteilen. Allein in Bangui gebe es 159.000 Flüchtlinge. Das UNHCR stützt sich auf Angaben des zentralafrikanischen Roten Kreuzes und des dänischen Flüchtlingsrats.

   Bei einem Angriff von Milizen auf ein Dorf im Westen des Landes wurden nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats mindestens 27 Muslime getötet. Nach vorliegenden Informationen hätten Kämpfer der als Anti-Balaka bekannten christlichen Miliz den Ort Bohong am Donnerstag attackiert, sagte eine Sprecherin. Sie kritisierte den "Teufelskreis von Angriffen und Racheakten".

   In Zentralafrika herrschen Chaos und Gewalt, seit das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka im März Staatschef François Bozizé stürzte. Rebellenchef Michel Djotodia wurde Übergangspräsident und löste Séléka auf, die Gewalt hielt aber an.

   Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der am Freitag zu einem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik eintraf, warnte vor einer "humanitären Krise". "Die Spirale der Auseinandersetzung hat sich brutal beschleunigt, indem zur Sicherheitskrise die Anfänge einer humanitären Krise hinzukommen." Die Zentralafrikanische Republik sei ein "richtungsloses Land" mit dem Risiko der "Anarchie", sagte Le Drian. Die Entwicklung könne die gesamte Region destabilisieren und "kriminelle und terroristische Gruppen" anziehen.

   DJG/AFP/chg

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   December 13, 2013 11:27 ET (16:27 GMT)- - 11 27 AM EST 12-13-13