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Westfalen-Blatt: zur Finanztransaktionssteuer

Bielefeld (ots) - Der Hindernislauf geht weiter. Zwar haben die

Luxemburger Richter die Finanztransaktionssteuer nun erst einmal

durchgewinkt. In Ermangelung eines klaren Gesetzentwurfes habe man

die Klage nicht entscheiden können, hieß es. London wollte eine Idee

vor Gericht verbieten lassen. So viel Kurzsichtigkeit ist auch

selten. Die Abgabe wird kommen, aber sie wird enttäuschen. Schon eine

weltweite Einführung wäre ein immenser Aufwand geworden. Die

Einführung in einer kleinen Gruppe von Mitgliedsstaaten ist dagegen

zumindest eine Herausforderung, wenn nicht gar ein Abenteuer. Wenn

man Lücken erst gar nicht entstehen lassen will, braucht man die

Mitarbeit der Finanzstandorte, die die Steuer zwar einziehen, aber

dann nichts davon haben, weil man die Einnahmen weiterleiten muss.

Die Finanztransaktionssteuer stellt wohl mehr ein Symbol dar, um

jenen entgegenzukommen, die den Regierungen vorwerfen, sie retteten

zwar Banken, nicht aber Menschen. Am Ende dürfte eine Abgabe

herauskommen, die kompliziert zu erheben ist, wenig bringt und dieses

Wenige auch noch versickert.

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