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WAZ: Grund genug für etwas Demut - Kommentar von Stefan Schulte zur

Erbschaftssteuer

Essen (ots) - Der Staat tut gut daran, einen vererbten

Familienbetrieb anders zu besteuern als ein vererbtes Bankkonto. Ganz

einfach, weil am Wohlergehen der Firma auch das Schicksal der dort

Beschäftigten hängt. An diesem Grundsatz rüttelt Karlsruhe zu Recht

nicht.

Aber: Beim Ausbau der Privilegien für Firmenerben hat die

schwarz-rote Regierung 2009 überdreht. Und die Große Koalition anno

2014 täte gut daran, das Urteil nicht einfach wegzuwischen mit dem

lapidaren Verweis, man müsse ja nur ein paar Details ändern. Es sind

eben keine Kleinigkeiten, die das Gericht als Bruch des Grundgesetzes

zeiht. Die Schlupflöcher, durch die rein private Erbmasse ins kaum

oder gar nicht zu versteuernde Betriebsvermögen fließen kann, sind

schlicht zu groß, sie laden zum Missbrauch ein.

Ein wenig Demut stünde der Koalition besser als dieses aufgesetzte

Sichbestätigtfühlen. Ihr Auftrag, das Gesetz so zu ändern, dass

Firmen im Erbfall nach Leistungsfähigkeit besteuert, aber nicht

gefährdet werden, ist so leicht eben nicht. Und das leichthin

gegebene Versprechen, dies ohne Mehrbelastung hinzukriegen, spricht

dem Karlsruher Urteil Hohn. Die Richter halten bei großen Firmen die

Rabatte in der Summe schlicht für zu hoch.

Will die Regierung dem gerecht werden, kommt sie nicht umhin, die

Schlupflöcher enger zu stricken. Andernfalls landet auch ihr neues

Gesetz irgendwann wieder in Karlsruhe.

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