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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/EZB/Bankenunion

Stuttgart (ots) - Nie wieder sollen Steuerzahler für die Rettung

von Banken bluten müssen - so lautete das Versprechen der Politik

nach der Krise. Zu seiner Umsetzung beschlossen die Euro-Staaten eine

Bankenunion: Eine gemeinsame Aufsicht und einheitliche Regeln für die

Abwicklung kriselnder Geldhäuser.

Die Monopolkommission findet für diesen Ansatz lobende Worte -

legt aber den Finger in die Wunde: Die fragliche EU-Richtlinie lässt

zu viele Ausnahmen zu. Zwar ist vorgesehen, dass künftig die

Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung zahlen

müssen. Doch auf die Gläubigerbeteiligung kann "unter

außergewöhnlichen Umständen" verzichtet werden. Das Risiko von

Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler besteht damit fort.

Umso mehr bleibt zu hoffen, dass sich die Europäische Zentralbank

bei der laufenden Bilanzprüfung der Kreditinstitute nicht von

nationalen Sonderwünschen beirren lässt. Wenn sie Schwächen

schonungslos offenlegt, kann sie den Aufbau zusätzlicher

Sicherheitspolster durchsetzen. Vorsorge tut not. Denn steht erst

einmal eine Großbank am Abgrund, ist eine schonende Abwicklung kaum

möglich. Da helfen auch die besten Gesetze nichts. Leider sind sie in

diesem Fall nicht einmal gut.

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