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Globale Steuer auf Übergewinne / Deutschland könnte jährlich rund 40

Milliarden Euro einnehmen

Berlin (ots) - Mit einer Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten

Konzerne könnte Deutschland jährlich bis zu 40 Milliarden Euro mehr an Steuern

einnehmen. Das zeigt eine neue Studie von Christoph Trautvetter, die heute

veröffentlicht wurde. Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Netzwerk

Steuergerechtigkeit die Gewinnentwicklung und Besteuerung großer

Mineralölkonzerne und Stromproduzenten sowie weiterer Branchen (u.a. Banken,

Logistikunternehmen, Automobilindustrie) für das Jahr 2022 analysiert.

Vor allem große Konzerne in konzentrierten Branchen haben danach 2022

Rekordrenditen erzielt. Beispiel Mineralölkonzerne: Nach den Berechnungen der

Studie summierten sich die Übergewinne in Deutschland im Jahr 2022 auf etwa 70

Milliarden Euro. Allein die zehn analysierten Konzerne erzielten im Jahr 2022

weltweit eine Gewinnsteigerung von 320 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu

2019. Dort, wo bereits Zahlen vorliegen, hat die von der EU beschlossene

Übergewinnsteuer nur etwa zwei Prozent der Gewinnzuwächse abgeschöpft. Im

Gegensatz dazu landete im Fall des Mineralölkonzerns Saudi Aramco etwa die

Hälfte der Gewinnsteigerung über Sonderabgaben beim saudi-arabischen Staat.

Angesichts der Rekordrenditen und der seit Jahren zunehmenden Konzentration und

Marktmacht plädiert die Studie deshalb dafür, langfristig hohe Gewinnmargen für

die größten Konzerne dauerhaft und branchenübergreifend mit einer

Übergewinnsteuer zu belegen. Eine solche Besteuerung könnte sich an Grundsätzen

orientieren, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (OECD) erarbeitet hat. Sie definiert Residual- bzw. Übergewinne im

Gegensatz zu durchschnittlichen Routinegewinnen als Umsatzrentabilität von mehr

als zehn Prozent in drei aufeinander folgenden Jahren. Für Konzerne mit einem

Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro schlägt die OECD vor, einen Teil dieser

Gewinne unter den Ländern entsprechend des jeweiligen Umsatzanteils neu zu

verteilen. Nach Schätzungen der neuen Studie gab es 2022 - inklusive der von der

OECD ausgenommenen Banken und Mineralölkonzerne - etwa 200 solcher Unternehmen.

Ihre Übergewinne beliefen sich auf rund 1.000 Milliarden Euro. Davon würden etwa

40 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Ein angemessener Teil dieses

Betrags sollte durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

"Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen trotz aller Reformen der letzten

Jahre immer noch die niedrigsten Steuern", sagt Studienautor Christoph

Trautvetter. "Eine Übergewinnsteuer für die Großkonzerne, die wegen ihrer

Marktmacht dauerhaft überhöhte Renditen erwirtschaften, könnte dazu beitragen,

dass sie dort, wo sie tätig sind, einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl

leisten."

"Angesichts der Ampel-Sparpolitik, der steigenden finanziellen Belastungen vor

allem für Geringverdiener*innen und der zunehmenden sozialen und politischen

Polarisierung im Land ist es höchste Zeit, Geringverdiener*innen zu entlasten",

so Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die

Übergewinnsteuer sei eine Finanzierungsquelle und sorge gleichzeitig dafür, dass

die großen Konzerne nicht an ökologischen Krisen sowie den zunehmenden

geopolitischen Spannungen und Kriegen verdienten.

Christoph Trautvetter: "Übergewinne richtig besteuern. Ein Update zur Debatte

über Krisengewinne und gewinngetriebene Inflation"

(https://www.rosalux.de/publikation/id/51548)

Kontakt: Christoph Trautvetter,

mailto:c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel.: 0176-78675480

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Alrun Kaune-Nüßlein

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