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Verstaatlichter Gasriese, Kommentar zu Uniper von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - In der ursprünglich geplanten Form wird die Gasumlage nicht

mehr kommen, vielleicht kommt sie gar nicht mehr. Das ist auch gut so. Ein

zusätzlicher Grund dafür, dass der Sinn des Umverteilungsinstruments verloren

geht, ist die jetzt im Eiltempo durchgezogene Verstaatlichung des Gasversorgers

Uniper.

Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte von Oktober an berechnet

und von allen Gaskunden bezahlt werden. Damit sollen die Extrakosten von

Importeuren ausgeglichen werden, die diese wegen des Ausfalls russischer

Lieferungen haben. Diese Importeure müssen sich teuer und kurzfristig Ersatz an

den Märkten beschaffen, um die Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Insgesamt sollten davon zunächst zwölf Firmen profitieren. Drei davon sind der

kriselnde Energiekonzern Uniper, der jetzt verstaatlicht wird, sowie der

Leipziger Gashändler VNG, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, und die

ehemalige Tochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom namens Sefe,

die bereits unter Treuhand der Bundesnetzagentur auf Basis des

Energiesicherheitsgesetzes steht. Alle drei Unternehmen stehen kurz vor der

Verstaatlichung, weil sie aufgrund ausbleibender russischer Gaslieferungen oder

aufgrund der westlichen Sanktionen, die Geschäftspartner abschreckten, vor der

Insolvenz standen und als systemrelevant für den deutschen Energiemarkt gelten.

Von den übrigen neun Unternehmen, die ebenfalls Ansprüche auf die Gasumlage

angemeldet hatten, die sich auf bis zu 34 Mrd. Euro hätten summieren können,

arbeiten aber mehrere hochprofitabel - teilweise auch deswegen, weil die hohen

Gaspreise zu ebenfalls steigenden Strompreisen führen. Zu diesen Unternehmen

zählen der regionale Oldenburger Energieversorger EWE, an dem der Finanzinvestor

Ardian aus Frankreich beteiligt ist, sowie die Deutschland-Tochter des

österreichischen Energiekonzerns OMV und der Schweizer Energiekonzern Axpo.

Daran, dass auch solche Unternehmen, die bereits von den steigenden

Energiepreisen profitieren, zusätzlich mit der Gasumlage gestützt würden, hatte

es von Anfang an zu Recht heftige Kritik gegeben. Schließlich kann die Umlage

von 2,4 Cent pro Kilowattstunde einen größeren Haushalt mit fast 500 Euro im

Jahr belasten. Ein Teil dieser Summe wäre in die Kassen reicher Unternehmen

geflossen. Der größte Teil der Gasumlage wäre aber an Uniper, VNG und Sefe

gegangen - ebenjene drei Unternehmen, die jetzt offenbar ohnehin gestützt und

verstaatlicht werden. Das ist ein Grund dafür, warum die Gasumlage jetzt weniger

dringlich und vielleicht sogar gänzlich überflüssig wird. Ganz abgesehen davon,

ob es rechtlich zulässig wäre, dass die Bundesregierung eine Gasumlage einführt,

die an dem Bund gehörende Unternehmen verteilt wird.

Um einen Zusammenbruch des Energiesektors abzuwenden, plant die Bundesregierung

nun eine Finanzspritze von etwa 8 Mrd. Euro für Uniper als Teil einer

historischen Vereinbarung zur Verstaatlichung des Gasriesen. Eine vorläufige

Einigung zwischen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Uniper und dem

Hauptaktionär, der finnischen Fortum, über 78 Prozent der Anteile wurde erzielt.

Damit dürfte auch die Gasumlage entbehrlich werden.

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