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Unverzichtbar, Kommentar zum Gas-Notfallplan von Andreas Heitker

Brüssel (ots) - Im Juni lagen die russischen Gaslieferungen in die EU bei

weniger als 30 Prozent der in den letzten Jahren üblichen Mengen. Dies hatte

nicht nur mit Machtspielen des Kreml zu tun, sondern auch mit einem geringeren

Verbrauch und einer durchaus erfolgreichen Diversifizierungspolitik, durch die

Gasimporte aus Russland ersetzt werden konnten. Es kam deutlich mehr

verflüssigtes Erdgas (LNG) in der EU an - insbesondere aus den USA - sowie mehr

Pipeline-Gas aus Norwegen oder dem Kaspischen Meer. Doch all dies reicht bei

weitem nicht aus, sollte Russlands Machthaber Wladimir Putin der EU tatsächlich

den Gashahn komplett abdrehen - was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der

Leyen mittlerweile für ein "wahrscheinliches Szenario" hält. Immerhin zwölf

EU-Länder sind aktuell ja schon von kompletten oder zumindest teilweisen

Lieferkürzungen aus Russland betroffen.

Von daher ist es unverzichtbar, dass sich die EU jetzt schon mit einem

gemeinsamen Notfallplan auf den anstehenden Winter vorbereitet. Es gibt einen

eigentlich recht gut funktionierenden und verflochtenen Gasbinnenmarkt, über den

viele Ausfälle in einzelnen Mitgliedsstaaten wieder aufgefangen werden können.

Eine gute Koordination ist dabei ebenso wichtig wie eine nachvollziehbare und

intelligente Priorisierung der Verbräuche, damit kein Hauen und Stechen zwischen

den Unternehmen und Branchen und zwischen den Mitgliedsländern ausbricht, wenn

die Engpässe im Winter erst einmal da sind.

Einen Vorgeschmack, worauf so etwas hinauslaufen würde, lies sich am Mittwoch

bereits nach Äußerungen von polnischen Politikern der nationalkonservativen

PiS-Partei erahnen. Das Land hat seine Gasspeicher schon nahezu vollständig

gefüllt. Solidarität mit Deutschland bei Gasengpässen, so hieß es aber nun

vereinzelt in Warschau, sei nur unter Bedingungen machbar - wenn etwa das Thema

Kriegsreparationen wieder auf die Agenda kommt.

Es ist gut, dass die Kommission jetzt konkrete Vorgaben beim Thema Energiesparen

macht und dabei möglichst auf markt-basierte Instrumente setzt. Doch der

Notfallplan hat auch seine Schwachstellen. Dazu gehören die Kriterien, die es

der Brüsseler Behörde erlauben, den Notstand auszurufen und Zwangskürzungen bei

den Gasverbrauchern einzuleiten. Lediglich drei EU-Staaten können diese

Alarmstufe auslösen oder die EU-Kommission selbst bei der Auslegung einer

möglichen Risikosituation. Hier sollten Schwellen und Ermessensspielräume noch

einmal nachgeschärft werden.

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